Von einem Leser aus Nonnweiler
Nein, so verlautete aus Kreisen derjenigen Politiker, die sich – leider nur vorübergehend – wenigstens ansatzweise daran erinnern konnten, dass sie von den Bürgern der Republik u. a. dafür bezahlt werden, Schaden vom Volke abzuhalten, nein eine wirklich gleichmäßige Verteilung des im Saarland überbordenden Fluglärmes über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik sei nicht möglich. Militärische Erfordernisse stünden dem entgegen. Nebenbei: Was militärische Erfordernisse sind, meint natürlich ausschließlich das Militär bestimmen zu können. Auch in Friedenszeiten. Geflissentlich unerwähnt bleibt, dass eben in Friedenszeiten militärische Bedürf- oder Erfordernisse nicht das alleinige Maß aller Dinge sind.
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Vor einigen Tagen besuchte der Kommandeur des US-Militärs in
Europa, Ben Hodges, die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, um ihr in einer – der
US-Truppen eigenen – „selbstbewussten“ Art die große Bedeutung der
Air Base Ramstein näherzubringen. Wir, die wir in dieser Region
leben und die Belastungen jeglicher Art ertragen müssen,
definieren die „Wichtigkeit" völlig anders, als Ben Hodges dies
tut, nämlich so:
Ramstein hat eine große Bedeutung
Temporary Reserved Airspace TRA Lauter – Übungsluftraum für Kampfjets
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Die Frage und die Antwort hat DIE RHEINPFALZ am 15.02.2016 veröffentlicht. Das ist nicht das erste Mal, dass die Belastungen durch die TRA Lauter der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz vorgetragen wurden. Jahrelanges Bemühen der Bürger um Abhilfe wurde von der Landesregierung ignoriert und das Problem ausgesessen. Daran ändert auch die wohlwollende Absicht und Stellungnahme des Landtagskandidaten nichts. Die Landesregierung bewertet die Situation aus anderer Sicht und wird wie bisher nichts, geschweige denn das Mögliche tun, um die Bürger zu unterstützen. Alles nur heiße Luft im Wahlkampfgetöse.
DIE RHEINPFALZ vom 30.01.2016 – Kreis Kaiserslautern
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Es ist schon seltsam, wenn man als Bürger dieser Region bzw. des Kreises Kaiserslautern liest, daß der Kreistag einen Schuldenberg von 228,3 Millionen Euro zugibt.
Gebetsmühlenartig wird uns doch zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vor Augen geführt, welche Wirtschaftskraft diese Gegend durch die Stationierung der US-Streitkräfte erfährt. Immer wieder werden alle Belastungen durch den Betrieb des Kriegsflughafens Ramstein und dem völkerechtswidrigen Agieren der US-Army auf deutschem Boden mit finanziellen Vorteilen schöngeredet. Beliebtes Argument der Befürworter der US-amerikanischen „Besatzung“ lautet: „Wenn die Amerikaner gehen, gehen bei uns die Lichter aus!“ Kein hieb- und stichfestes Gegenargument konnte bis jetzt auch nur Gehör finden bei den Politmarionetten, ob in der Kommunal- oder Landespolitik. Nicht einmal die jährliche Zahlung einer Milliarde Dollar – nur für den Bestand und Betrieb der US-Basen in Deutschland – konnte zum Nachdenken anregen! Diese Zahl wurde von der Deutschen Botschaft in Washington mitgeteilt, ist also kein Hirngespinst von einigen Wenigen. Man muß kein Rechenkünstler sein, um die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu erkennen.
Neujahrsempfang der VG Landstuhl
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Kaum hat das neue Jahr begonnen, jagt ein Neujahrsempfang den nächsten. Diese Treffen werden meistens auch dazu benutzt, völlig unnütze Gespräche zu führen und diese dann als besonders wichtig anzupreisen. So auch geschehen bei dem o.a. Beisammensein. Gerade Bürgermeister lassen sich dann zu Aussagen hinreissen, die nicht nachvollziehbar sind und auch einer gewissen Komik nicht entbehren. In diesem Fall ließ sich der Bürgermeister der Stadt Landstuhl vor die Karre des ansässigen Einzelhandels spannen. Es ging um folgendes:
Von einem Leser aus Nonnweiler
Das Jahr neigt sich dem Ende und eigentlich wäre es an der Zeit, einen Rückblick zu halten. Doch demjenigen, der nicht erst seit vorgestern auf zwei Beinen herumläuft, brauchen wir nicht extra zu erzählen, dass von den Sonntagsreden der Politiker, was die Reduzierung des militärischen Fluglärmes angeht, nichts übriggeblieben ist. Und dass das Militär es nach wie vor nicht einmal für nötig befindet, schriftliche Anfragen, ob es denn zu einem Dialog mit dem gemeinen Volk bereit wäre, wenigstens mit einem Eingangsstempel zu versehen, wird auch niemanden mehr überraschen. Wer Deutschland dient, hat für solch ungeistigen Firlefanz nun wirklich keine Zeit. Und schon gar nicht, wenn er Kommodore in Büchel ist. Egal ob ehemalig oder jetzig.
Von einem Leser aus Nonnweiler
Erinnern Sie sich noch an die Sprechchöre: „Wir sind das Volk!“? Na klar erinnern Sie sich noch daran! Erinnern Sie sich auch noch daran, in welchem Zusammenhang diese Sprechchöre zustande kamen? Na klar erinnern Sie sich noch daran: Das Volk, der Bürger, der Souverän forderte, dass endlich das von der Politik umzusetzen sei, was er, der Souverän, der Bürger, das Volk entschieden hatte. Das alles geschah in einem angeblich demokratischen Staat, der den Begriff der Demokratie auch noch im Namen führte. Wir alle wissen, wie es in Wirklichkeit mit der Demokratie bestellt war. Und, was hat das alles mit uns zu tun? Inzwischen leider mehr, als man bei oberflächlicher Betrachtung meinen könnte.
Von einem Leser aus Nonnweiler
So nennt die Wirtschaftsministerin den weiter ansteigenden Fluglärm, der von Kampfjets aus Spangdahlem (RLP), Ramstein (RLP), Büchel (RLP), Nörvenich (NRW) und ihren von ihnen eingeladenden Gästen aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Italien, Rumänien, den USA und Kanada – um nur einige, besonders gerne und fast jeden Werktag über dem nördlichen Saarland herumtobenden „Kampfpartner“ der Bundesrepublik Deutschland zu nennen – verursacht wird und die Bevölkerung krank macht. Oder? Haben wir uns verlesen? Wir haben!
Von einem Leser aus Nonnweiler
„Quo usque tandem, Catilina, abutere patientia nostra“, so hieß die Einleitung der Reden Ciceros im römischen Senat. „Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“ Gemeint mit der Frage war Catilina, ein Verschwörer, der schließlich zum Staatsfeind erklärt wurde und in der Schlacht bei Pistoria 62 v. Chr. umkam. Zumindest der Anfang Catilinas Werdegang hat gewisse Parallelen mit der heutigen Zeit und den im nördlichen Saarland und der Westpfalz agierenden Verschwörer.
Von einem Leser aus Nonnweiler
Die dpa meldet heute, die US-Regierung habe den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden der CIA wie geplant in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Es handelt sich nicht etwa, wie man hätte hoffen können, um den vollständigen Bericht, der 6300 Seiten umfasst. Nein, es sollen eh nur 500 Seiten öffentlich gemacht werden. Aber selbst das ist der US Regierung schon zu viel. Wir können annehmen, dass in den lächerlichen 500 Seiten sowieso nur die oberste, ganz winzig kleine Spitze des Eisberges zu sehen ist. Trotzdem warnt Außenminister Kerry davor, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen könnte. Wir können also nur ahnen, was da alles zum Vorschein käme, wenn man endlich den Mut hätte, die Foltermethoden eines angeblich von Humanität geleiteten Staates, der von seiner Regierung gerne „God's own country“ – Gottes eigenes Land – genannt wird, der Öffentlichkeit vorzustellen. Dürfen wir nun Rückschlüsse aufs Paradies ziehen? Wenn es hier in Gottes Land schon so zugeht, dass man nicht drüber sprechen darf, ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich von vornherein im nächsten Leben für die Hölle zu entscheiden.
Keine Sammlung mehr für Kriegsgräber
GL Aktuell berichtet über eine Resolution des Niederhorbacher Gemeinderats, nicht mehr für Kriegsgräber zu sammeln:
Ob in der Region dann Merkel, Gauck und von der Leyen an den Haustüren klingeln?
Von unserer Leserin Jennifer Newrick
Würde ein Fleeschkäsweck im Globus plötzlich 2 € statt 1 € kosten, würden sich in Kaiserslautern wahrscheinlich mehr Menschen engagieren und auf die Straße gehen als … für den Frieden und gegen die Kriege auf der Welt. Im Sommer dachte ich noch, dass in Kaiserslautern der Widerstand mit am größten sein müsste. Ich war wohl ein bisschen naiv an die Sache rangegangen. Versteht mich bitte nicht falsch; ich bin dankbar für jeden einzelnen, den ich in den letzten Monaten kennen lernen durfte – den einen oder anderen würde ich sogar einen Freund nennen – ob er will oder nicht!
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Das war ja nicht anders zu erwarten: Nachdem der Trierische Volksfreund über die Oberflächen- und Grundwasser-Verseuchungen durch krebserregende perfluorierte Tenside (PFT) um den US-Kriegsflughafen Spangdahlem – eigentlich die gesamte Region – berichtet hatte und dies auch um den Schandfleck Ramstein nicht ausschloß, MUSSTE heute in DIE RHEINPFALZ eine „Klarstellung“ erfolgen!
Beitrag zur Fernsehsendung ODYSSO vom SWR, Donnerstag, 6. Nov. 2014, 22.00 bis 22.45 Uhr, Titel: Stressfaktor Lärm
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Die oben genannte Sendung befasste sich wieder einmal mit dem immer wichtiger werdenden Thema Lärm und seine katastrophalen gesundheitlichen Auswirkungen. Dabei ging man – wie so oft in letzter Zeit – auf die von diesem Stressfaktor betroffenen Bürger – RICHTIG – in Mainz und Umgebung ein.
Die USA haben mit einem inszenierten Putsch den rechtmäßig gewählten Präsident Janukowytsch gestürzt. Wenn man weiß, dass dieser Präsident vor allem von den Menschen der Krim, Luhansk und Donezk gewählt worden war, versteht man, dass diese sich diesen Staatsstreich nicht so einfach bieten ließen. Man versteht auch, warum die US-hörige Marionettenregierung diese Menschen bekämpft. Mehr dazu in der Luftpost vom 17.10.2014.
Die Bundesregierung weiß genau, dass die USA die Bundesliegenschaft, auf der sich die Air Base Ramstein befindet, nicht zur Verteidigung Deutschlands sondern u.a. für Drohnenmorde nutzt. Trotzdem untersagt sie diese rechtswidrige Nutzung nicht. Zur Klage von Wolfgang Jung kommt eine weitere Klage einer Familie aus dem Jemen, deren Angehörige von US-Drohnen ermordet wurden. Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch hier alle Hebel in Bewegung setzen, um die Klage versanden zu lassen und die US-Mörder zu decken.
Von Dr. Dorothee Besse
„Verfahren zum Sammeln von Daten im elektromagnetischen Spektrum sind kein Bestandteil der dort stattfindenden Übungsanteile.“ Ach so. So jedenfalls antwortete die Bundesregierung auf die entsprechende Frage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner und der gesamten B90/Grüne-Fraktion innerhalb einer Kleinen Anfrage vom Sommer 2014. Was machen sie aber dann im Luftraum POLYGONE, der zumindest bis 2010 vom Boden bis in 1600 m Höhe reichte, für sage und schreibe 1300 Stunden beispielsweise im Jahr 2012? „Ziel der Nutzung des Übungsgebietes MAEWTF Polygone ist die Simulation von Abwehrmaßnahmen gegen Luftverteidigungssysteme mit Radarwarnempfängern, Störsendern (Jammern) in freigegebenen Frequenzbereichen und entsprechenden Ausweichmanövern.“ Aha das also – um die 5 Stunden pro Arbeitstag. Ohne An- und Abflüge, Warteschleifen und dergleichen. Als Reaktion auf die Beschwerden der BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung wurden die Übungseinheiten „außerhalb von militärischen Flugbeschränkungsgebieten auf eine Verweildauer von maximal 20 Minuten“ begrenzt. Innerhalb der TRA LAUTER kann man also weiter unbegrenzt lange herumheizen.
Von Dr. Dorothee Besse
Liebe Mitstreiter, liebe Fluglärmbetroffene, liebe Mit-Leser,
„POLYGONE’s LVC Facelift“ titelte der WPC Tribune, ein
Mitteilungsblatt des Warrior Preparation Center
(Krieger-Vorbereitungs-Center) der US Air Force Europe im Juli 2013. Der
Titel ließe einen fast an eine runzelige, ältere Dame denken, deren
Gesicht chirurgisch behandelt wurde. Aber nein! So harmlos ist es leider
nicht. Die „alte Dame“ POLYGONE ist ein Übungsgebiet für
elektronischen Luftkampf, das das komplette Saarland und Teile der Pfalz
bedeckt. In die Jahre gekommen ist POLYGONE allerdings schon – geboren
im Kalten Krieg, in einer Zeit als Deutschland noch geteilt und
Besatzungsrecht unterstellt war. Leider handelt es sich auch nicht um
eine rein kosmetische Verbesserung, die im Tribune beschrieben und
beschwärmt wird, sondern um eine technische Aufrüstung dieses
Übungsgebietes, das neben den
TRA LAUTER,
Ramstein und ein paar weiteren
militärischen „Scheußlichkeiten“ den Menschen in der Region
Saarland/Westpfalz regelmäßig Lebensqualität, Ruhe und Möglichkeiten
zur touristischen Entwicklung stiehlt.
Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich
Am 11. September 2014 erinnerten Politiker aus Rheinland-Pfalz, Frankreich und Belgien auf der Festung Ehrenbreitstein an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. In ihrer Rede sagte Malu Dreyer „[…] die Bewahrung des Friedens sei unsere Gemeinschaftsaufgabe. Es dürfe nicht mehr zugelassen werden, daß aus regionalen Konflikten Flächenbrände werden![…]“ Ich weiß nicht, liebe Leser, wie es Euch ergeht, aber solche Aussprüche dieser Ministerpräsidentin haben schon schizophrene Züge! Ich möchte an folgendes erinnern: Frau Dreyer weiß bestens darüber Bescheid, daß die US-Flughäfen, Ramstein und Spangdahlem, ausschließlich der Kriegsvorbereitung und -durchführung dienen, was nach unserem Grundgesetz verboten ist! Ich kann mich nicht erinnern, einmal aus ihrem Mund darüber ein kritisches Wort gehört zu haben!
Man sollte meinen, dass unsere US-begeisterten Politiker wenigstens dazu stehen, wieviele unserer Steuergelder sie dem US-Militär in den Hintern stecken. Dem ist nicht so. Hündische Ergebenheit den USA gegenüber und Feigheit gegenüber dem Bürger gehen Hand in Hand. Erhebliche Zahlungen ans US-Militär werden im Haushalt des Verkehrsministerium gut versteckt, und zwar tauchen dort weder die USA noch das Militär auf: „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“ im Kapitel 12.15, Titel 632.03.
Mehr über die Veruntreuung deutschen Steuergeldes gibt es in unserem Artikel „Was kosten uns die US-Stützpunkte in Deutschland?“.
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